Zwischen 1998 und 2011 wurden vom NSU mindestens zehn Menschen ermordet – mindestens deshalb, weil bis jetzt nicht alle Unterlagen, Tatumstände, NSU-Mitglieder und -unterstützer_innen öffentlich bekannt sind. Manches davon kann auch nicht mehr ermittelt werden, da aufgrund falscher Einschätzungen bei den Ermittlungen Beweise vernichtet wurden oder auch insbesondere in den Geheimdienstbehörden Akten offenbar gezielt geschreddert wurden. All diese Umstände sind natürlich dazu geeignet, Verschwörungstheorien auf allen Seiten zu begünstigen: die Nazis können sagen, dass das staatliche Morde waren und sie nicht verantwortlich sind; manche Linke sagen, dass die Nazis vom Staat gelenkt wurden – das Ergebnis ist das Gleiche und die Verwirrung nutzt eigentlich nur den Geheimdiensten. „Rauf auf die Extremisten, mehr Datenbanken!“, lautet offenbar das Gebot der Stunde.
In verschiedenen Landtagen und im Bundestag immerhin gab und gibt es den Versuch, zumindest die staatlichen Pannen bei Polizei und Geheimdiensten aufzudecken. Mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages nahm der erste Ausschuss dieser Art die Arbeit auf. Über diesen Ausschuss und seine Arbeit sowie seine Erkenntnisse erzählt Katharina König, Mitglied des Ausschusses und des Thüringer Landtages in der Fraktion Die Linke.

Über den Untersuchungsausschuss 5/1:

Kurzbezeichnung des Ausschusses: Rechtsterrorismus und Behördenhandeln

Bezeichnung des Ausschusses:

Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (so genannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen,
insbesondere des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten.

Anschließend Diskussion und Antifa-Tresen!

__________________________________

Für alle Veranstaltungen im Karoshi gilt diese Ausschlussklausel:
Von der Veranstaltung ausgeschlossen sind Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstalter_innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht gebrauch zu machen, sollte es zu Störungen der Veranstaltung kommen. Das subjektive Bedrohungsgefühl kann eventuell dieses Kriterium erfüllen.